Die Entwicklung Bürgerschaftlichen Engagements steht im Zusammenhang mit wichtigen gesellschaftlichen Veränderungen. Hierzu gehören: Die Zukunft unserer sozialen Sicherung, die Globalisierung von Wirtschaft und Informationen, aber auch die damit einhergehende Rückbesinnung auf Traditionen und lokale Wurzeln wie Familie und Nachbarschaft. Viele Bücher, die sich mit den gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen beschäftigen, haben auch eine notwendige Renaissance der Zivilgesellschaft und des freiwilligen Engagements im Blick.
Erhard Eppler, langjähriger Vorsitzender der Grundwertekommission der SPD, legt mit seinem Buch eine Schrift gegen den Zeitgeist vor. Gegen alle Absichten der Verschlankung des Staates plädiert er für einen handlungsfähigen Staat, der in der Lage ist, für Markt und Zivilgesellschaft einen verlässlichen Rahmen zu setzen. Mit Beispielen aus Osteuropa und den Ländern des Südens, in denen der Staatszerfall zum Teil weit fortgeschritten ist, warnt er vor der Gefahr, die der stete Trend zur Privatisierung und zum Abbau sozial- und rechtsstaatlicher Leistungen und Normen mit sich bringt. Im Kapitel 9 (Markt, Zivilgesellschaft und Staat) betont er das Aufeinander-Angewiesensein eines handlungsfähigen Staates und einer vitalen Zivilgesellschaft: Demokratie und Parteienwesen sind auf Menschen angewiesen, die sich zivilgesellschaftlich für das Gemeinwohl engagieren. Umgekehrt benötigt Zivilgesellschaft öffentliche Institutionen wie gute Schulen und Universitäten, auf die sie sich beziehen kann.
Der Geschichtswissenschaftler Paul Nolte plädiert für eine Neuorientierung von Politik und Gesellschaft in Deutschland. Der Umbau des Sozialstaates hin zu mehr Eigenverantwortung muss einerseits mehr Markt- und Wettbewerbselemente zur Geltung bringen, andererseits aber auch zu einer gerechteren sozialen Verteilung führen. Beides muss sich nicht ausschließen. In einer Fülle von Vorschlägen zeigt Nolte Auswege, um aus den Fallen eines fürsorglich lähmenden Staates herauszukommen. Ein wesentlicher Baustein sei es, so Nolte, die Rahmenbedingungen für Bürgerschaftliches Engagement zu verbessern. Ehrenamtliche Tätigkeit muss für alle attraktiv sein und nicht nur einer gut abgesicherten Mittelschicht offen stehen. Zivilgesellschaft dürfe nicht soziale Ungleichheit fortschreiben.
Jutta Limbach, ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts und derzeitige Präsidentin des Goethe-Instituts/Inter Nationes, befasst sich in sechs Vorlesungen mit politischen Spannungsfeldern unserer Zeit. Ihr Befund: Die Allgegenwart der Krise hat offensichtlich das Selbstverständnis unseres demokratischen Gemeinwesens erreicht. Zentrale Werte wie Freiheit, Toleranz, Sicherheit oder Demokratie stehen angesichts wachsender Marktmacht, steigender Zuwanderung und demografischen Wandels auf dem Prüfstand. Limbachs Plädoyer: Nur die Stärkung selbstverantwortlicher Bürgerdemokratie kann Freiheit und Wohlstand sichern. Neue Institutionen wie Freiwilligenagenturen sollen die Ausbreitung zivilgesellschaftlichen Engagements fördern. Letztlich birgt die Krise auch die Chance, uns von einem in Deutschland lange gepflegten Obrigkeitsdenken ("der Staat wird es schon richten") zu verabschieden.
Meinhard Miegel, Leiter des Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft in Bonn, beschreibt in seinem Buch vor allem die Folgen der politischen Verdrängung des demografischen Wandels. An der schwierigen Zukunft der Altersvorsorge wird klar, wie die uns geläufigen und lieb gewordenen Instrumentarien sozialstaatlicher Absicherung zunehmend versagen. Auch für Miegel kann verstärktes bürgerschaftliches Engagement ein wichtiger Faktor beim notwendigen Umbau unserer sozialen Systeme und Lebensverhältnisse sein. Beispielsweise sieht er eine Chance, die Erwerbsarbeit durch ehrenamtliche Tätigkeiten zu erweitern. "Die Erwerbsarbeit, die bei den meisten Erwerbstätigen gegenwärtig auf immer weniger als die halbe Lebensspanne zusammengepresst ist, könnte zeitlich gestreckt und damit familien- und gesellschaftsverträglicher werden. Die Menschen hätten mehr Zeit für ihre Kinder und private Interessen, für nachbarschaftliche und politische Aktivitäten oder Ehrenämter. Das würde nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, sondern auch die Entstehung jener Beziehungssysteme fördern, auf die der Einzelne in einer kinderarmen, stark alternden Gesellschaft angewiesen ist. Ein mehr oder minder fragiler Arbeitsplatz reicht für die soziale Vernetzung nicht mehr aus" (S. 80).
Mitte der
90er Jahre hat der Baden-Württembergische Ministerpräsident
Erwin Teufel die "Zukunftskommission Gesellschaft 2000"
einberufen, die 1999 ihren Abschlussbericht vorlegte. Im Mittelpunkt
steht die wechselseitige Abhängigkeit von Solidarität und
Selbstverantwortung und ihre Neugestaltung. Menschen ein Mehr an
Selbstverantwortung zuzumuten muss umgekehrt auch zu einem Mehr an
Partizipation und Chancen der Beteiligung führen. Die Kommission
empfiehlt daher die Schaffung von Anlaufstellen für "Bürgerarbeit" auf kommunaler Ebene, die Verbesserung
der strukturellen Voraussetzungen und Zugangsbedingungen zum
Freiwilligen sozialen Jahr oder die Einrichtung eines
Freiwilligenprogramms, das sich vor allem an Menschen nach der
Berufsphase wendet (S. 290 ff.). Der vorliegende Band fasst die
Beiträge hochkarätiger Wissenschaftler aus der
Abschlussveranstaltung zusammen, in der der Kommissionsbericht der
Öffentlichkeit präsentiert wurde. Vor allem das Kapitel IV
beschäftigt sich mit gesellschaftlichem Engagement und Wegen zur
Mitverantwortung mit Beiträgen u.a. von Elisabeth Burns, Ortwin
Renn und Wolfgang Bonß.
Der Kommissionsbericht selbst wurde
unter dem Titel: "Solidarität und Selbstverantwortung. Von
der Risiko- zur Chancengesellschaft" vom Staatsministerium
Baden-Württemberg, Geschäftsstelle Zukunftskommission
Gesellschaft 2000, veröffentlicht.
Alois Glück, Präsident des Bayerischen Landtags, fasst seine über Jahrzehnte gewachsenen Ideen und Gedanken zur Aktiven Bürgergesellschaft zusammen. Das Verhältnis von Staat und Gesellschaft muss grundsätzlich neu gestaltet werden. Eine verantwortliche Bürgergesellschaft mit mehr Teilhaberechten wird in Zukunft einem aktivierenden Sozialstaat gegenüberstehen, der durch gute Rahmenbedingungen Bürgerengagement ermöglicht. In diesem Zusammenhang wird das Prinzip der Subsidiarität eine neue Blüte erleben.
Anthony Giddens, Berater des englischen Premierministers Tony Blair und Vordenker der europäischen Sozialdemokraten, veranschaulicht in dieser kleineren Schrift, wie die Sozialdemokratie auf die gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen des 21. Jahrhundert eingehen sollte: Die derzeitige politische Ausgangsposition kennzeichnen für ihn fünf "Dilemmata": Globalisierung mit einer wachsenden Sehnsucht der Menschen nach dem Überschaubaren; Individualisierung und der Zerfall sozialer Netze; die zunehmende Schwierigkeit, rechts und links politisch zu unterscheiden; die Einengung politischer Handlungsfähigkeit bei gleichzeitiger Entfernung der Politik von der Gesellschaft; schließlich: die ökologische Wahrung der Natur bei zunehmendem technischen Fortschritten. Auch für ihn bietet die Schaffung von mehr Entfaltungsräumen für zivilgesellschaftliches Handeln eine wichtige Antwort auf diese "Dilemmata". "Die Demokratie ist in der Krise, weil sie nicht demokratisch genug ist." Aber gerade dies setzt den Willen zur politischen Dezentralisierung und Machtverlagerung nach unten voraus. (S. 86 ff.). Hierzu gehört die Erneuerung der Gemeinschaft durch lokale Initiativen ebenso wie der Schutz der lokalen Öffentlichkeit (S. 96).
Warnfried Dettling, renommierter Publizist und früherer Mitarbeiter Heiner Geißlers in der CDU-Bundesgeschäftsstelle, legt hier ein eindrucksvolles Plädoyer für eine erstarkende Bürgergesellschaft vor. Nur die "Reformperspektive Bürgergesellschaft" ist in der Lage, die fundamentalen Veränderungen in der Erwerbsarbeit und den Familienbeziehungen zu einem positiven Wandel zu führen. Erwerbsarbeit, die in Zukunft wohl kaum mehr in Vollbeschäftigung münden wird, sollte durch neue bürgerschaftliche Tätigkeitsfelder ergänzt werden. Die Tendenz zur Individualisierung und der Erosion sozialer Beziehungen kann durch die Bildung neuer Netzwerke aufgefangen werden, die sich um das individuelle Engagement bilden. "Öffentliche Räume zu schaffen, die nicht verstaatlicht und nicht kommerzialisiert sind, aber trotzdem Sinn machen und Ansehen genießen: das wird zu einer wichtigen Aufgaben der (kommunalen) Sozialpolitik" (S.254).
Die Studie des renommierten Wuppertal Instituts im Auftrag von MISEREOR und BUND beleuchtet vor allem, inwiefern das Konzept einer nachhaltigen Entwicklung, das auf dem Umweltgipfel von Rio de Janeiro 1992 erstmals formuliert wurde, in der Politik, Gesellschaft und Wirtschaft Deutschlands konkret umsetzbar wäre. Besonders in Kapitel 6 stehen interessante Vorschläge zu einer bürgernahen Politik und zu der wichtiger werdenden Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern im Prozess nachhaltiger Entwicklung. Der Sachverstand des Bürgers, so die Autoren, müsse besser zur Geltung kommen (S. 380 f.).
Der Band widmet sich vor allem der Frage, wie Kommunalpolitik wieder offener für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern gestaltet werden kann. Dem Befund der Entfernung der Politik, ja der Politikverdrossenheit, kann nur mit einer neuen Kultur der Offenheit und Partizipation begegnet werden, die von den gewählten Politikern verlangt, mehr Gestaltungsräume zu gewähren und Entscheidungsbefugnisse abzugeben. In Bayern gibt es hier interessante Traditionen bei den moderierten Prozessen der Dorferneuerung, aber auch im Rahmen der Agenda 21. Die vorgestellten Projekte und gelungenen Beteiligungsprozesse reichen von der kommunalen Leitbildentwicklung bis hin zu Initiativen der Nachbarschaftshilfe, der Elternarbeit oder der Gesundheitsvorsorge. Im abschließenden Teil finden sich Ansprechpartner, die die Prozesse der Bürgerbeteiligung in Kommunen unterstützen.
Landesregierung Baden Württemberg (Hg.): Das Bürgerland
Handbuch. Texte Wulf Rüskamp, Fotos: Dieter
Blum
Baden-Württemberg hat sich als Bundesland schon sehr
früh zum staatlich finanzierten Ausbau von
Gelegenheitsstrukturen für bürgerschaftliches Engagement
bekannt. Das Bürgerland-Handbuch vermittelt neben exemplarischen
Einsatzfeldern für das Ehrenamt auch einen kurzen Überblick
über die vorbildhaften Initiativen des Landes, die
Rahmenbedingungen für das Engagement zu verbessern (vor allem im
Kapitel 6).
Aktualisiert am 16.05.2009 - Startseite ▲ nach oben