Politikverdrossenheit, schwindende Wählerschaft, Rückgang des politischen Engagements in Parteien und weltanschaulich geprägten Verbänden - das sind Stichworte, die in letzter Zeit öfter zu hören sind. Dabei beginnt die Demokratie "ganz unten", bei den alltäglichen Lebensverhältnissen in den Kommunen. Bürgerschaftliches Engagement ist ihr Nährboden und ihre erste Gestaltungskraft, vor jeder parteipolitischen Vereinnahmung. Wie dieser Nährboden gepflegt und verbessert werden kann und inwiefern damit die Demokratie insgesamt lebendiger und fruchtbarer gemacht kann, ist ein wichtiger Strang der Debatte ums freiwillige Engagement, denn: Engagement bedeutet auch Teilhaben, und Mitwirkung heißt auch Mitsprache.
Die Politikwissenschaft hat bezüglich des Verhältnisses von repräsentativer Demokratie und Bürgerbeteiligung unterschiedliche Thesen aufgestellt. Schumpeter meinte, Bürger sollten die Regierungen zwischen den Wahlen vor allem ihre Arbeit in Ruhe machen lassen. Habermas und andere setzen hingegen auf eine starke deliberative Demokratie. Vor diesem Hintergrund fragt Brigitte Geißel, ob eine Beteiligung kritischer Bürger dem demokratischen System insgesamt eher schadet oder nützt. Aufgrund einer Analyse nationaler und internationaler Daten versucht die Autorin eine Typisierung in beobachtende und nichtbeobachtende Bürger, die sowohl zufrieden, als auch unzufrieden sein können. In dieser Matrix verhalten sich vor allem jene Bürger Demokratie stabilisierend, die kritisch, aber nicht nur beobachtend, sondern zugleich eingreifend agieren. Im Zentrum der empirischen Befunden stehen Ergebnisse von sechs Gemeindestudien (Halle, Köln, Dessau, Jülich, Saalkreis, Oberbergischer Kreis), die an der Universität Halle-Wittenberg durchgeführt wurden.
Roland Roth hat sich seit Jahren mit der Verbindung von Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung befasst. Der demokratietheoretische Zugang steht auch im Mittelpunkt seines neuen Buches, das schon die neu erwachten Bürgerprotestbewegungen um Stuttgart 21 und Occupy aufgreift. Angelehnt an Willy Brandts Diktum „Mehr Demokratie wagen“ buchstabiert Roth verschiedene Herangehensweisen von mehr Bürgerbeteiligung durch. Zudem macht er die Rahmenbedingungen deutlich (zum Beispiel Zeitpolitik), die erst eine echte Bürgerbeteiligung ermöglichen. Vor allem die kommunale Ebenes bekommt eine Schlüsselfunktion. Bürgerhaushalte und andere Verfahren der demokratischen Aktivierung, die in den letzten Jahren immer mehr verbreitet wurden (zum Beispiel Planungszellen und Zukunftswerkstätten) zeigen, wie vielschichtig die Kommunikationswege mit den Bürgern heute ausgestaltet werden können. Damit können auch bekannte Klippen des Lobbyismus der Immer-schon-Bekannten-Gesichter geschickt umschifft werden.
Die Entfaltung der Bürgergesellschaft hängt wesentlich von politischen Voraussetzungen ihrer Förderung und Rahmengebung ab. Ob Unternehmen CSR-Strategien verfolgen, geeignete rechtliche Rahmenbedingungen durch den Staat garantiert werden oder Kommunen Geld in die Hand nehmen, um Freiwilligenagenturen einzurichten: Überall geht es um den Gestaltungswillen einer strategisch orientierten Engagementpolitik, die heute noch viel zu selten anzutreffen ist. Der Sammelband beschreibt Umfang und Vielfalt der Engagementpolitik. Nach einer instruktiven Einführung der Herausgeber folgt ein historischer und ideengeschichtlicher Abriss über die Entwicklung und das Selbstverständnis von Demokratie und Bürgerschaftlichkeit. Anschließend werden notwendigen Infrastrukturen einer kommunalen Bürgergesellschaft (Gisela Jakob) und die Optionen einer politischen Steuerung im Zusammenspiel der föderalen Ebenen beleuchtet, die bewusst auf Governance setzt. Der Band schließt nach einem Ausblick auf die europäische Politikebene mit einer Einzeldarstellung engagementpolitischer Handlungsfelder, von Familien- über Arbeitsmarkt- bis zu Umweltpolitik.
Das Bund-Länder-Programm ‚Soziale Stadt‘ hat ein neues Leitbild der Stadterneuerung entwickelt und zum Teil umgesetzt. Es geht nicht nur um Fragen des Bauens und Sanierens, sondern auch um die Stärkung von Nachbarschaften und von zivilgesellschaftlichen Kräften in Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf. Daraus ergibt sich ein neuer "zirkulärer" Politikansatz, der, von außen impulsgebend, versucht, die endogenen Kräfte des jeweiligen Quartiers zu stärken. Diese Perspektive setzt eine hohe Veränderungsbereitschaft der Kommunalpolitik, von der umfassenden Neustrukturierung der Leitbilder bis hin zu der Neuordnung der Institutionen, voraus.
In einer umfassenden Sicht begründet der Autor zunächst die neue Perspektive einer kommunalen Sozialpolitik, die auf den Bürger als Koproduzenten von Leistungen setzt und ihn zugleich in die Verantwortungs- und Entscheidungsprozeduren der kommunalen Sozialpolitik besser einbindet. Zu diesen Tendenzen gehört nach Dettling der Wandel der Familie genauso wie die Veränderungen in der Erwerbsarbeit und die demografischen Verschiebungen. Dettling plädiert im Hinblick auf die individuellen Lebensverhältnisse für eine neue Balance zwischen Work & Life, und in systematischer Hinsicht für eine bessere Synergie von Markt, Staat und Bürgergesellschaft. Diese Perspektiven werden anhand von tatsächlich existierenden Projekten oder erfolgversprechenden kommunalen Vorhaben konkretisiert: Hierzu zählen betrieblich geförderte Elterninitiativen, Mütterzentren als Zentren lebendiger Nachbarschaft, Integrationskonzepte für Arbeitslose oder Modelle der Selbsthilfeförderung.
Bürgerorientierte Kommune und Verwaltungsreform sind Stichworte, die in den letzten Jahren in vielen städtischen Verwaltungen geläufig wurden. Viele sog. selbsternannte Modelle der Bürger- und kundenorientierten Verwaltungen konkurrieren miteinander, die nach Meinung der Autoren die mühselige Alltagsarbeit der Reform kaum erkennen lassen. Die Studie ermittelt an zwei kleineren Städten Arnsberg und Schwäbisch Gmünd die Eckpunkte der Entwicklung zur Bürgerkommune: Wie wird die demokratische Beteiligung der Bürger ausgeweitet, auch unter dem Gesichtspunkt der wachsenden Haushaltskrise (Stichwort Bürgerhaushalt)? Wie entwickelt sich ein Leitbild der Bürgerkommune, wie wird bürgerschaftliches Engagement in der Bürgerkommune systematisch gefördert?
Der Band beruht auf einer empirischen Erhebung in Städten zur Infrastruktur für das freiwillige Engagement, vor allem von Freiwilligenagenturen. Es gibt vielfältige Praxistipps, wie Städte wirksame Infrastrukturen für die Förderung von Freiwilligenkulturen und freiwilligen Engagements schaffen können.
Aktualisiert am 27.12.2011 - Startseite ▲ nach oben