Rechtsratgeber rund ums Bürgerschaftliche Engagement

Es gibt in Deutschland kein Gesetz, dass das Ehrenamt umfassend regeln würde. Rechtliche Rahmenbedingungen freiwilliger Tätigkeiten müssen aus einer Vielzahl der unterschiedlichsten Regelungen und Gesetze "zusammengepuzzelt" werden. In den letzten Jahren sind hier dankenswerter Weise Ratgeber erschienen, in denen die wichtigsten rechtlichen Vorschriften zusammengetragen und aufbereitet wurden.

 

Bernd Jaquemoth: Ehrenamtliche Tätigkeit. Meine Rechte und Risiken. ARD Ratgeber Recht, Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen 2008

Besonders durch Reformen im Steuerrecht und durch Verbesserungen im Versicherungsschutz haben sich seit 2007 die rechtlichen Grundlagen des Ehrenamts verbessert. Ein neuer, kompetenter ARD Ratgeber Recht zu den rechtlichen Bedingungen, Absicherungen und Risiken Bürgerschaftlichen Engagements überfällig. Der übersichtlich gestaltete und gut verständliche Rechtsratgeber behandelt die Möglichkeiten steuerlicher Absetzbarkeit (Übungsleiterpauschale, Ehrenamtspauschale, Spendenabzug), die Schnittstellen zwischen Ehrenamt und Sozialleistungen (Anrechnung von Aufwandsentschädigungen auf Sozialhilfe, Arbeitslosengeld) sowie Haftungs- und Versicherungsfragen. Schließlich werden spezielle Themen (z.B. zu betrieblicher Freistellung in der Jugendarbeit und bei der Feuerwehr) erläutert. Zu bestellen unter www.vz-nrw.de.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen: Steuertipps für Vereine, München 2007

Das bayerische Staatsministerium der Finanzen nahm das „Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“, das 2007 in Kraft getreten ist, zum Anlass, seinen Ratgeber „Steuertipps für Vereine“ zu aktualisieren. In dem umfassenden Überblick werden Hinweise zu Voraussetzungen der Steuerbegünstigung, zu den für Vereine relevanten Steuern und zu Spendenregelungen gegeben. Download (pdf-Datei, 370 KB) unter www.verwaltung.bayern.de.

Gerhard Igl; Monika Jachmann; Eberhard Eichenhofer: Ehrenamt und Bürgerschaftliches Engagement im Recht. Ein Ratgeber. leske + budrich, Opladen 2002

Umfassender Rechtsratgeber rund um das Ehrenamt. Es werden folgende Rechtsgebiete behandelt: Steuerrecht (u.a. Ausführungen zum Gemeinnützigkeitsrecht und Zuwendungsrecht sowie zur Besteuerung von Vereinen und Aktivitäten), Sozialrecht (u.a. Ausführungen zu Sozialversicherungspflicht, Unfall- und Rentenversicherungsfragen), Arbeitsrecht (u.a. Ausführungen zu Freistellungsregelungen für ehrenamtliche Tätigkeiten, Bildungsurlaubsregelungen), Zivilrecht (Ausführungen u.a. zu Haftungsfragen, Aufwandsentschädigungen), Personenbeförderungsrecht, Strafrecht (u.a. Aufsichtspflichtverletzung), Zuwendungsrecht (u.a. Umgang mit staatlichen Fördermitteln und Sozialleistungen). Für den rechtlich interessierten Laien, der es genau wissen will, ist dieser Ratgeber völlig ausreichend.

Sieghard Ott: Vereine gründen und erfolgreich führen. Satzung - Versammlung - Haftung - Gemeinnützigkeit. Beck - Rechtsberater im dtv, München 2002

Der bewährte, nunmehr in neunter Auflage erschienene Rechtsratgeber des Münchner Rechtsanwalts Sieghard Ott gibt einen guten Überblick über die wichtigsten rechtlichen Fragen rund um den Verein. Stichworte, die ausführlich behandelt werden, sind unter anderem: Verfassungsrechtliche Grundlagen, Privates Vereinsrecht mit Hinweisen zu Vereinsgründung und Satzung sowie zur Mitgliederversammlung und zu weiteren Organen des Vereins. Hinzu kommen wichtige Ausführungen zum Steuerrecht (vor allem auch zum Gemeinnützigkeitsrecht). Der Band schließt mit praktischen Musterformularen und Beispielen wie Satzungen, Protokollmustern für Mitgliederversammlung oder Vereinsgründung, Muster einer Zuwendungsbestätigung usw. Für den Vorstand eines Vereins auf jeden Fall zu empfehlen.

Aktualisiert am 24.10.2007 - Startseite           ▲ nach oben